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Die politische Landschaft in Deutschland erlebt mit dem Ende der Ampelkoalition (SPD, Grüne und FDP) einen markanten Umbruch. Diese Entwicklung hat nicht nur Auswirkungen auf die allgemeine politische Stabilität, sondern auch auf spezifische Gesetzesvorhaben, insbesondere im Bereich der Geldwäschebekämpfung.

Offene Gesetzesvorhaben: Verzögerung oder Stillstand?

Bereits im Jahr 2022 kündigte der für das Thema Geldwäschebekämpfung zuständige damalige Finanzminister Christian Lindner in einer Erklärung den „großen Wurf“ und die Jagd nach „dicken Fischen“ an. „Wir wollen sehr schnell agieren, und im Laufe dieser Legislaturperiode wird es Ergebnisse geben“, führte er seinerzeit aus.

Im Nachgang hierzu wurden eine Reihe an Gesetzentwürfen erarbeitet, wobei es im Gesetzgebungsprozess immer wieder stockte. Mit der Auflösung der Koalition landen diese wichtigen Gesetzesinitiativen wohl vorerst auf dem Abstellgleis.

Besonders betroffen sind drei zentrale Projekte:

1. Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (FKBG)
   Das FKBG sollte den rechtlichen Rahmen für eine schärfere Verfolgung von Finanzkriminalität schaffen. Kernstück des Gesetzentwurfs ist die Gründung des Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF). Zentrale Aufgabe der neuen Behörde soll die Zusammenführung von Analyse, straf- und verwaltungsrechtlichen Ermittlungen und der Aufsicht im Geldwäschebereich sein. Mit dem Aus der Koalition ist eine Verabschiedung vor der nächsten Bundestagswahl nahezu ausgeschlossen.
2. Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes
   Dieses Vorhaben zielte darauf ab, Transaktionen mit potenziell hohem Risiko ausländischer Investoren besser zu überwachen. Hier hatte u.a. die Deutsche Kreditwirtschaft kritisiert, dass mit der Abschaffung der 2-Tages-Frist in § 18 AWG ein erhebliches Strafbarkeitsrisiko auf die betroffenen Banken zukommen würde. Durch das Ende der Koalition ist diese Verschärfung nun vorerst vom Tisch.
3. Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz (VVBG)
   Das VVBG sollte den Zugang zu Informationen über wirtschaftliche Eigentümer verbessern, um die Transparenz zu erhöhen und illegale Vermögensverschiebungen zu verhindern. Ohne politische Einigkeit bleibt unklar, ob dieses Projekt umgesetzt werden kann.

Auswirkungen auf die Geldwäschebekämpfung in Deutschland

Die Verzögerung dieser Gesetzesvorhaben schwächt Deutschlands Position im internationalen Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Gerade in Zeiten, in denen die Financial Action Task Force (FATF) strengere Standards fordert, könnte das politische Vakuum Reformen blockieren, die dringend notwendig sind, um den europäischen und internationalen Anforderungen gerecht zu werden​​.

Ausblick: Eine mögliche CDU-geführte Regierung

Sollte die CDU in einer künftigen Koalition die Regierungsverantwortung übernehmen, könnten sich die Prioritäten in der Geldwäschebekämpfung ändern. Die CDU hat in der Vergangenheit u.a. verstärkt bei Ihren Forderungen auf eine stärkere Zentralisierung und die Einführung technologiegestützter Überwachungssysteme gesetzt. Dies könnte die Umsetzung eines neuen Bundesamtes für Finanzkriminalität beschleunigen, aber möglicherweise auch zu einem Fokus auf unternehmensfreundlichere Regelungen führen, die bestimmte Maßnahmen zur Transparenz einschränken könnten.

Hinweise darauf, was im Bereich Geldwäschebekämpfung von CDU/CSU zu erwarten ist, liefert ein Positionpapier aus 2023. Aus dem Dokument des Antrags der CDU/CSU-Fraktion zur Verbesserung der Geldwäschebekämpfung und der Verhinderung von Terrorismus- und Extremismusfinanzierung lassen sich fünf wichtige Forderungen zusammenfassen:

1. Einrichtung einer schlagkräftigen Zollpolizei

• Zentralisierung aller Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste im Bereich Finanzkriminalität, Schmuggel und Sanktionsdurchsetzung in einer Zollpolizei im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen​.
• Ziel ist eine effektivere Bekämpfung durch gebündelte Kompetenzen und Ressourcen nach internationalen Vorbildern.

2. Verbesserte Regulierung und Transparenz von Vermögensgegenständen

• Einführung eines administrativen Vermögensermittlungsverfahrens, das die Herkunft verdächtiger Vermögensgegenstände klären soll. Bei unklaren Eigentumsverhältnissen können diese Vermögenswerte gesichert und nach fünf Jahren eingezogen werden​.
• Verpflichtung zur Auskunft über die Herkunft von Vermögen und die faktische Kontrolle über Vermögenswerte.

3. Maßnahmen gegen den Missbrauch von Kryptowährungen

• Striktere Regeln für Krypto-Transaktionen, einschließlich der Anwendung verstärkter Sorgfaltspflichten nach §15 Geldwäschegesetz (GwG)​.
• Verbot des Umtausches von Kryptowerten in Bargeld und der Nutzung von Krypto-Mixern sowie die Einführung eines Registrierungsverfahrens für selbst gehostete Krypto-Adressen​.

4. Stärkung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU)

• Einsatz von künstlicher Intelligenz zur Verbesserung der Analyse von Verdachtsmeldungen​.
• Integration notwendiger polizeilicher Daten in die FIU und Verpflichtung zur Untersuchung verdächtiger Hinweise auf Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und andere Straftaten.

5. Maßnahmen gegen intransparente juristische Personen und Eigentumsstrukturen

• Einschränkungen bei Immobilienkäufen, die auf Gesellschaften mit transparenter Eigentumsstruktur beschränkt werden sollen​.
• Zivilrechtliches Verbot für Unternehmen, deren wirtschaftlich Berechtigte nicht eindeutig identifizierbar sind​.

Im Grund gehen die Forderungen in eine ähnliche Richtung, wie sie die bisherige Ampel-Koalition eingeschlagen hat. Auch wenn eine 1:1 Umsetzung erfahrungsgemäß nicht zu erwarten ist, geben die Auführungen doch wichtige Hinweise auf die Intentionen der Partei. Inwieweit eine mögliche CDU-geführte Regierung die Geldwäschebekämpfung auch zur Priorität erklärt und die erforderlichen Maßnahmen zügig umsetzt, bleibt abzuwarten.

Fazit

Das Ende der Ampelkoalition markiert einen kritischen Wendepunkt für die Geldwäschebekämpfung in Deutschland. Während die Zeit bis zu den nächsten Wahlen von politischem Stillstand geprägt sein könnte, bleibt unklar, wie eine neue Regierung den Reformstau auflöst. Klar ist, dass Deutschland sich den internationalen Standards nicht entziehen kann, wenn es seine Rolle als Finanzzentrum behaupten will.