
Am 23. Februar 2025 wird in Deutschland der Bundestag neu gewählt. Viele Themen stehen in Wahlprogrammen der größeren Parteien, aber wie steht es eigentlich mit der Bekämpfung der Geldwäsche?
Mit dem Ende der Ampelkoalition (SPD, Grüne und FDP) wurden auch mehrere Gesetzesvorhaben in diesem Bereich nicht mehr weiterverfolgt. Welche Ziele wird eine künftige Regierung hierbei verfolgen? Welche Ankündigungen hierzu machen die Parteien? Der folgende Beitrag geht näher auf die Aussagen in den Wahlprogrammen ein.
CDU/CSU: Null-Toleranz-Strategie und Zollpolizei
Die Union sieht die Bekämpfung von Geldwäsche als entscheidend für die Sicherheit und Stabilität des Landes an. In ihrem Programm betont sie eine „Null-Toleranz-Strategie“ und kündigt weitreichende Maßnahmen an. Dazu gehört der Ausbau der Zollpolizei zu einer schlagkräftigen Einheit, die gezielt gegen Finanzkriminalität vorgehen soll. Einige der zentralen Ankündigungen im Wortlaut:
„Wir rüsten mit einer echten Zollpolizei auf und schöpfen Verbrechensgewinne ab. Künftig müssen Kriminelle nachweisen, woher ihr Vermögen kommt – von der Villa bis zur Yacht. Straftaten dürfen sich nicht lohnen.„
„Eine echte Zollpolizei schaffen. Wir bündeln die zerstreuten polizeilichen Ermittlungsdienste im Bereich der Finanzkriminalität und statten sie mit umfassenden Kompetenzen aus. So machen wir die neue Zollpolizei zu einem scharfen Schwert im Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität.„
„Geldwäsche bekämpfen und Verbrechensgewinne abschöpfen. Wir bekämpfen Geldwäsche noch konsequenter und regeln verfassungskonform, dass beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft künftig eine vollständige Beweislastumkehr gilt.„
Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Attraktivität finanzieller Straftaten drastisch zu verringern und die Strafverfolgung zu beschleunigen. Der Fokus liegt auf präventiven Maßnahmen und der konsequenten Abschöpfung illegaler Vermögenswerte.
SPD: Stärkung der staatlichen Kontrollstrukturen
Die SPD setzt in ihrem Programm auf eine verbesserte Ausstattung der staatlichen Institutionen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität. Sie sieht die effektive Aufklärung und Verfolgung von Finanzverbrechen als Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie. Das Wahlprogramm führt hierzu aus:
„Wir benötigen überdies eine Stärkung der Staatseinnahmen durch ein gerechtes Steuersystem. Dazu gehört auch, Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität weiter zu bekämpfen. So gilt es, Umsatzsteuerbetrug vor allem in bargeldintensiven Branchen weiter zurückzudrängen und die bisher ergriffenen Maßnahmen weiterzuentwickeln und zu ergänzen. Wir setzen uns für den Aufbau und die Stärkung einer Behörde im Kampf gegen Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Geldwäsche ein. Außerdem gehen wir weiterhin entschieden gegen Geldwäsche vor, schließen die Lücken im Transparenzregister, machen es wieder für die Zivilgesellschaft zugänglich und setzen uns für die effektive Bekämpfung von Vermögensverschleierung ein.“
Die SPD plant, sowohl die personellen als auch die technischen Ressourcen der Ermittlungsbehörden auszubauen, um illegale Finanzströme schneller identifizieren und stoppen zu können. Zusätzlich will die Partei die internationale Zusammenarbeit stärken, da Finanzkriminalität oft grenzüberschreitend organisiert ist.
Bündnis 90/Die Grünen: Nachhaltigkeit und Transparenz
Die Grünen betrachten Geldwäsche und Finanzkriminalität als Teil eines umfassenderen Problems, das eng mit der Funktionalität der Finanzmärkte und deren Transparenz verknüpft ist. In ihrem Wahlprogramm betont die Partei:
„Rund 100 Milliarden Euro aus schweren Straftaten werden jährlich in Deutschland „gewaschen“. Dem stellen wir uns entgegen: Mit klaren Regeln und schlagkräftig aufgestellten Behörden wie dem Bundesamt für die Bekämpfung der Finanzkriminalität, das wir zu einer Finanzpolizei ausbauen.„
„Wir müssen die Kriminellen dort treffen, wo es ihnen weh tut – beim Geld. Deswegen müssen wir es einfacher machen, Vermögen einzuziehen, das durch kriminelle Machenschaften erlangt wurde.„
„Wir wollen es Kriminellen schwerer machen, ihr Geld mithilfe komplizierter Unternehmensstrukturen zu verstecken. Deswegen entwickeln wir das Transparenzregister für Unternehmen weiter.„
„Die Kapazitäten und Kompetenzen der Bundesebene zur Verfolgung schwerer Finanzkriminalität wollen wir deutlich steigern. Mehr Transparenz zu Unternehmenssteuern und Eigentumsverhältnissen und bessere Kapazitäten im Steuervollzug helfen dabei.„
FDP: Konsequente Vermögenseinziehung und Stärkung des Zolls
Die FDP setzt den Fokus im Zusammenhang mit Geldwäsche auf Clans und die Organisierte Kriminalität (OK). Geldwäsche solle unterbunden und Vermögen konsequent eingezogen werden. Zudem solle die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich ausgebaut werden. Zur Bekämpfung der Finanzkriminalität soll der Zoll eine stärkere Rolle einnehmen. Das ursprünglich geplanten Bundesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (BBF), welches der ehemalige Finanzminister Christian Lindner vor über zwei Jahren angekündigt hatte, findet hingegen keine Erwähnung.
Die wichtigsten Passagen im Wahlprogramm sind hier zu lesen:
„Wir Freie Demokraten wollen Steuerbetrug, andere Finanzkriminalität und Schwarzarbeit konsequent bekämpfen, u.a. durch den Aufbau schlagkräftiger Strukturen zur Bekämpfung von Finanzkriminalität und einer Stärkung des Zolls, insbesondere der Zollämter vor Ort.„
„Geldwäsche muss unterbunden, Vermögen aus Straftaten muss konsequent eingezogen werden. Kriminalität macht nicht an Grenzen halt. Die internationale Zusammenarbeit von Polizei und Justiz wollen wir ausbauen.„
Fazit
Alle Programme der hier erwähnten Parteien betonen die Wichtigkeit der Bekämpfung von Finanzkriminalität für die kommende Legislaturperiode. Die Ansätze sind jedoch unterschiedlich konkret und variieren in der Schwerpunktsetzung. Zu den beherrschenden Themen dieses Bundestagswahlkampfs zählen sie jedoch (erwartungsgemäß) nicht. Daher ist auch nicht davon auszugehen, dass in der Anfangszeit der kommenden Regierung hierzu entscheidende Maßnahmen ergriffen werden.
Vom ursprünglich geplanten BBF sprechen konkret nur noch die Grünen, auch wenn die CDU die Notwendigkeit einer starken nationalen Geldwäscheaufsicht ebenfalls anerkennt und die SPD eine gesonderte Behörde in diesem Bereich schaffen will.