Landgericht Osnabrück kippt Durchsuchungsbeschluss für Bundesjustizministerium

Im September 2021 hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück das Bundesfinanzministerium (BMF) und das Bundesjustizministerium (BMJ) durchsuchen lassen. Hintergrund waren die Ermittlungen zu Fällen möglicher Strafvereitelung durch Mitarbeiter der FIU.

Kürzlich hat das Landgericht Osnabrück den Durchsuchungsbeschluss aufgehoben. Die Voraussetzungen seien „nicht erfüllt“ gewesen und die Aktion als „unverhältnismäßig“ zu bewerten.