Im Sommer 2021 hatte die EU ihr umfangreiches Gesetzespaket zur Bekämpfung der Geldwäsche in Europa vorgelegt. Eine der wichtigsten Maßnahmen ist die Schaffung einer neuen EU-Geldwäscheaufsicht.
Mehr zentrale Geldwäscheprävention
Die Aufgaben dieser sog. Authority for Anti-Money Laundering and Countering the Financing of Terrorism (kurz AMLA) werden vielfältig sein:
- EU-weite Koordination: Als Zentralstelle soll die Behörde die Arbeiten der nationalen Aufsichtsbehörden besser koordinieren. Insbesondere bei der Koordinierung der Aufsichtsbehörden des Nicht-Finanzsektors hat es in der Vergangenheit immer wieder Probleme gegeben.
- Unterstützung FIUs: Auch soll AMLA die zentralen Meldestellen (FIUs) dabei unterstützen, ihrer analytischen Kapazitäten zu verbessern. Damit sollen die FIUs in die Lage versetzt werden, besser grenzübergreifende illegale Finanzströme aufdecken zu können.
- Direkte Aufsicht: Besondere Bedeutung werden die direkten Aufsichtsbefugnisse von AMLA haben. So soll die Behörde einige besonders risikoreiche internationale Banken direkt überwachen. Bei unmittelbar drohenden Risiken wird die Behörde hier befugt sein, einzuschreiten und Sofortmaßnahmen einzuleiten. Angesichts der vielen Geldwäscheskandale der vergangenen Jahre in der EU erscheint dies auch notwendig.
Starke Konkurrenz um den Sitz von AMLA
Die künftige Geldwäschebekämpfungsbehörde dürfte 2024 operativ sein und kurz darauf mit der direkten Beaufsichtigung beginnen. Unklar ist noch, wo die Behörde ihren Sitz haben wird.
Als Kandidaten wurden u.a. Frankfurt am Main, Paris, Dublin und Amsterdam gehandelt. Die größten Chancen werden allerdings den beiden Finanzmetropolen in Deutschland und Frankreich eingeräumt. Paris hatte letztens Frankfurt bei der Neuvergabe des Sitzes der European Banking Authority (EBA) ausgestochen. Die EU-Bankenaufsicht zog daraufhin in Folge des Brexits von der Themse an die Seine. Diese Niederlage für den deutschen Bankenstandort wog schwer. EU-Behörden bringen nicht nur eine Menge Prestige, sondern auch qualifizierte Mitarbeiter und werten häufig den eigenen Wirtschaftsstandort auf. Auch deswegen hat sich die Ampelkoalition vorgenommen, AMLA an den Main zu holen.
Mit Erfolg? Darauf deutet eine Passage in dem aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung hin. Etwas versteckt in den tausenden Seiten findet sich folgender Punkt:
Unter dem unscheinbar wirkenden Abschnitt „Sonstige Bewilligungen“ werden Gelder für die neue EU-Aufsichtsbehörde aufgeführt, welche ihren Sitz in Frankfurt am Main haben soll. Das ist zwar kein Beweis für eine finale Entscheidung, da Budgetplanungen eben auch rein mögliche Ausgaben beinhalten müssen, diese Bewilligung kann aber zumindest als Indiz gewertet werden. Sicher sagen lässt sich zumindest, dass das Rennen noch nicht gelaufen ist.
Es bleibt also spannend. Spätestens im August 2022 wird die Entscheidung bekannt gegeben werden, wenn die finale Fassung des EU-Gesetzespakets feststeht.
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