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Deutschland geht bei der Sitzvergabe für die EU-Behörde zur Geldwäschebekämpfung (Anti-Money Laundering Authority, kurz: AMLA) in die Offensive. In einem eigens hierfür gestalteten Internetauftritt (www.amla-frankfurt.eu) wirbt die Bundesrepublik aktiv und nachdrücklich für Frankfurt am Main als Standort der neuen Institution.
Hintergrund für die AMLA ist das umfangreiche Gesetzespaket zur Bekämpfung der Geldwäsche in Europa, welches die EU im Sommer 2021 vorgelegt hatte. Eine der wichtigsten Maßnahmen ist die Schaffung der neuen EU-Geldwäschebehörde. Diese soll eine führende Rolle bei der Aufsicht über die Geldwäschebekämpfung einnehmen.
Zentrale und effektive Geldwäscheprävention
Die Aufgaben der AMLA werden vielfältig sein:
- EU-weite Koordination: Als Zentralstelle soll die Behörde die Arbeiten der nationalen Aufsichtsbehörden besser koordinieren. Insbesondere bei der Koordinierung der Aufsichtsbehörden des Nicht-Finanzsektors hat es in der Vergangenheit immer wieder Probleme gegeben.
- Unterstützung FIUs: Auch soll AMLA die zentralen Meldestellen (FIUs) dabei unterstützen, ihrer analytischen Kapazitäten zu verbessern. Damit sollen die FIUs in die Lage versetzt werden, besser grenzübergreifende illegale Finanzströme aufdecken zu können.
- Direkte Aufsicht: Besondere Bedeutung werden die direkten Aufsichtsbefugnisse von AMLA haben. So soll die Behörde einige besonders risikoreiche internationale Banken direkt überwachen. Bei unmittelbar drohenden Risiken wird die Behörde hier befugt sein, einzuschreiten und Sofortmaßnahmen einzuleiten. Angesichts der vielen Geldwäscheskandale der vergangenen Jahre in der EU erscheint dies auch notwendig.
AMLA wird groß und teuer
Europas neue GwG-Behörde wird etwa 500 Mitarbeiter benötigen – das Doppelte der ursprünglichen Schätzung. Auch das Budget der Behörde kann sich sehen lassen. Schätzungsweise 400 Millionen Euro wird der Aufbau und laufende Betrieb der Behörde kosten.
Der hohe Betrag resultiert insbesondere aus den unmittelbaren Aufsichtsaufgaben. Bis zu 40 größere Finanzinstitute sollen direkt von der AMLA beaufsichtigt werden. Auch die Überwachung von Krypto-Transaktionen soll in ihr Aufgabengebiet fallen, was zusätzliche Ressourcen erfordern.
Europastadt Frankfurt als One-stop-Shop
Nach Auffassung der Unterstützer der Frankfurt-Kampagne (Bundesregierung, Land Hessen, EIOPA, Goldman Sachs, JP Morgen, UBS u.a.) bietet Frankfurt die besten Voraussetzungen für die Ansiedlung. Neben vielen „weichen“ Aspekten, wie zentrale Lage und gute Verkehrsanbindungen, wirbt Frankfurt insbesondere mit der großen Fachbezogenheit. Die Stadt ermögliche wie kaum eine andere in der EU den Informationsaustausch der zuständigen Aufseher, insbesondere bzgl. des Finanzsektors. Durch die Nähe von AMLA, EZB und BaFin entstehe ein „One-Stop-Shop“ für die Aufsicht. Hierbei würden Synergien und erhebliche Beiträge zur Stärkung des europäischen Finanzsystems geschaffen.
Auch finden sich die meisten der großen Finanzunternehmen der EU in der Bankenmetropole. Die AMLA könnte daher ihr Direktmandat zur Aufsicht über Institute des Finanzsektors „quasi fußläufig“ wahrnehmen.
Auch der Aufbau der Behörde, insbesondere in personeller Hinsicht, verspricht bei Frankfurt als Standort schneller und effektiver möglich zu sein. Eine ganze Reihe an fachlich versierten Kolleginnen und Kollegen sind dank der vielen Geldwäscheabteilungen der Großbanken bereits vor Ort. Der eine oder die andere mag es durchaus reizvoll finden, einmal für die Aufsichtsseite tätig zu sein. So könnte auch die Praktikersichtweise bei der Aufsicht stärker Berücksichtigung finden.
Die Konkurrenz schläft nicht
Trotz der vielen Argumente für die Mainmetropole, steht Frankfurt nicht alleine auf der Auswahlliste. Als weitere Kandidaten werden u.a. Paris, Dublin und Amsterdam gehandelt. Die größten Chancen werden allerdings den beiden Finanzmetropolen in Deutschland und Frankreich eingeräumt.
Paris hatte letztens Frankfurt bei der Neuvergabe des Sitzes der European Banking Authority (EBA) ausgestochen. Die EU-Bankenaufsicht zog daraufhin in Folge des Brexits von der Themse an die Seine.
Diese Niederlage für den deutschen Bankenstandort wog schwer. EU-Behörden bringen nicht nur eine Menge Prestige, sondern auch qualifizierte Mitarbeiter und werten häufig den eigenen Wirtschaftsstandort auf. Auch deswegen hatte sich die Ampelkoalition bereits im Koalitionsvertrag vorgenommen, AMLA an den Main zu holen.
Zeitplan verzögert sich weiter
Die Entscheidung über den künftigen Standort und die finale Ausgestaltung der Behörde steht immer noch aus. Ursprünglich sollte dies bereits im August 2022 bekannt gegeben werden. Da sich die Finalisierung des EU-Gesetzespakets immer weiter verzögert, konnte dieser Zeitplan nicht eingehalten werden.
Die künftige Geldwäschebekämpfungsbehörde soll bereits am 01. Januar 2024 mit ihrer operativen Arbeit beginnen. Dies erscheint jedoch aufgrund des engen Zeitplans wenig realistisch. Aufgrund der immer noch laufenden Verhandlungen wird mittlerweile damit gerechnet, dass die AMLA nicht vor 2027 voll einsatzfähig sein wird.
Glaubt man den neusten Gerüchten aus Brüssel, so ist in diesem Sommer mit einer finalen Entscheidung zu rechnen. Es bleibt spannend, nicht nur für Frankfurt.
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